Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der DPI Deutsche Premium Investment GmbH „DPI“ für Goldsparpläne
Die DPI Deutsche Premium Investment GmbH, Paffrather Str. 315, 51469 Bergisch Gladbach, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 107093 nachfolgend „Anbieter“ genannt, ist ein Unternehmen, welches Verbrauchern und Unternehmen, nachfolgend „Kunde“ genannt, den Ankauf und Verkauf von Edelmetallen sowohl über die Internetplattform dpigold.com als auch über die App  DPI Gold ermöglicht.
1 Geltungsbereich, Allgemeines
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Deutsche Premium Investment „DPI“, als eingetragener Inhaber der Marke „Deutsche Premium Investment“ und dem Kunden zum kontinuierlichen Erwerb und Aufbau von Physischen Goldbeständen in Miteigentümer-Sammelverwahrung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Deutsche Premium Investment stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Soweit sich aus den Bedingungen nichts anderes ergibt, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche und juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die Geschäftstätigkeit und insbesondere das Internet-Angebot des Anbieters richtet sich, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Einzelfall, ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.
(4) Änderungen der gültigen AGB unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften werden auf der Internetseite des Anbieters (www.) publiziert und erlangen somit Gültigkeit. Für die Gültigkeit ist eine Zustellung und Information an den Kunden nicht erforderlich.
(5) Änderungen der gültigen Sparplanbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde diesen zugestimmt hat oder nach schriftlicher Mitteilung durch den Anbieter nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprochen hat. Die Kündigungsrechte beider Parteien bleiben unberührt.
(6) Für sämtliche rechtserhebliche Erklärungen und Verfügungen in Bezug auf alle mit dem Anbieter geschlossenen Verträge in Bezug Auf Edelmetallankauf und Sparplan gilt die Schriftform.
(7) Bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse durch den Kunden erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass zum Zwecke des Vertragsabschlusses und zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung eine elektronische Kommunikation erfolgt. Der Kunde kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung die Zustimmung zur elektronischen Kommunikation widerrufen. In diesem Fall erfolgt die geschäftliche Kommunikation über den Postweg.
2 Verkauf von Waren durch den Anbieter
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, insbesondere Edelmetalle, auswählen und diese über den Button „kaufen“ in einem Warenkorb sammeln. Da die Preise der Waren Kursschwankungen unterliegen und auch nur bestimmte Warenkontingente vorhanden sind, bleibt der Inhalt des Warenkorbs nur für einen bestimmten Zeitraum bestehen. Der Kunde kann sich ferner entweder für den Versand der Waren (wenn diese Möglichkeit auf der Plattform angeboten wird) oder aber für die Verwahrung bei einem geprüften Logistik- und Lagerungspartner des Anbieters durch Anklicken der entsprechenden Option entscheiden. Entscheidet sich der Kunde für die Verwahrung, so muss sich der Kunde registrieren und unter anderem ein Referenzkonto angeben. Mit der Registrierung erhält der Kunde ein Kundenkonto.
Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und – falls diese Option gewählt worden ist – zur Verwahrung der Waren ab. Die Verwahrung ist ein vom Kauf zu unterscheidendes, separates Rechtsgeschäft. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB und Datenschutzerklärung akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen anerkennt und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter speichert den Vertragstext und schickt nach Abschicken der Bestellung dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Annahme des Angebots erklärt wird und in der die Bestelldaten des Kunden nochmals detailliert aufgeführt werden. Der Anbieter ist nicht zur Annahme des Angebotes verpflichtet. Der Anbieter kann ohne Angabe von Gründen das Kaufangebot ablehnen.
Der Kunde kann über die Funktion „Drucken“ die Auftragsbestätigung ausdrucken. Ist nach drei Bankarbeitstagen nach Versand der Auftragsbestätigung kein Zahlungseingang beim Anbieter festzustellen, hat der Anbieter das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Kunde muss dann erneut bestellen. Nach Eingang der Bezahlung auf dem Konto des Anbieters erhält der Kunde eine Versandbestätigung bzw. die Bestätigung über die Einlagerung der Waren per E-Mail. In der E-Mail zur Einlagerungsbestätigung wird dem Kunden die genaue Bezeichnung der verwahrten physischen Waren und eine Aufstellung der Kosten für das erste Einlagerungsquartal mitgeteilt.
3 Vertragsschluss Sparplan Benutzerkonto,
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit einen Sparplan abzuschließen. Beim Online-Vertragsschluss gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Sparvertrags ab, indem der Kunde nach vollständiger Eingabe und ggf. Korrektur der Daten den entsprechenden Button („Sparplan jetzt abschließen“) anklickt (Antrag). Den Zugang des Antrags bestätigt der Anbieter per E-Mail (Eingangsbestätigung). Nach Prüfung der Angaben des Kunden  informiert der Anbieter den Kunden in der Regel am folgenden Werktag per E-Mail über die Annahme des Antrags (Auftragsbestätigung), wodurch der Vertrag nach Maßgabe der Sparplanbedingungen verbindlich zustande kommt. Entsprechendes gilt bei telefonischem und postalischem Vertragsschluss. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In allen Fällen erhalten Sie spätestens nach durchgeführter Legitimationsprüfung eine von uns unterschriebene Vertragsbestätigung mit den geltenden Sparplanbedingungen ausgehändigt oder per Post zugesandt.
Beim Erwerb von Edelmetallen über einen Sparplan , kauft der Kunde in regelmäßigen Abständen (z.B. jeden Monat) Anteile von angebotenen Sparplanprodukten für einen festen Betrag (z.B. 100 EUR) . Der Mindestkaufbetrag beträgt 50,00 EUR monatlich.
Die Anteile werden mit bis zu fünf Nachkommastellen gerechnet und jeweils abgerundet. Zusätzliche Käufe (Einmalkäufe für z.B. 5.000 EUR) sind weiterhin möglich. Entscheidet sich der Kunde für den Abschluss eines Sparplanes, so muss sich der Kunde registrieren und unter anderem ein Referenzkonto Bank angeben. Mit der Registrierung erhält der Kunde ein Kundenkonto. Bei jedem Kauf eines weiteren Anteils bekommt der Kunde eine Abrechnung per E-Mail übersandt. Für jeden einzelnen Kauf eines weiteren Anteils gelten die Regelungen dieser AGB wie für einen Einzelkauf (z.B. Preise für jeden einzelnen Kauf, Aufhebungsrecht bei nicht marktgerechten Preisen, jederzeitige Verkaufsmöglichkeit).
(2) Der Sparvertrag kann sowohl Vorort bei DPI als auch im Fernabsatz, d.h. je nach Angebot postalisch, telefonisch oder online über unsere Website abgeschlossen werden. In allen Fällen des Online-Vertragsschlusses muss der Kunde sich unter Angabe von vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten zunächst als Kunde registrieren und dabei ein Passwort festlegen. Einzelheiten hierzu sind in den Deutsche Premium Investment Benutzerkonto-Bedingungen geregelt.
(3) Die Bestände des Kunden werden in den Räumlichkeiten des Einlagerungspartners vom Anbieter aufbewahrt. Der Kunde schließt zu diesem Zweck einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag nach den Bestimmungen dieser AGB ab. Der Kunde bleibt jederzeit Eigentümer der Edelmetalle. Die Edelmetalle werden in separaten, vom Eigentum und Besitz des Anbieters getrennten Boxen aufbewahrt. Die Aufbewahrung kann in einer Sammelverwahrung zusammen mit anderen Kundenbeständen erfolgen. Der Anbieter stellt sicher, dass die Edelmetallbestände der Kunden immer durch das entsprechende Metallgewicht im jeweiligen Edelmetall hinterlegt sind. Ein Zutrittsrecht zu den Verwahrräumlichkeiten des Anbieters oder des Einlagerungspartners besteht nicht. Die Gebühren für die Verwahrung können auf der online Seite des Anbieters jederzeit eingesehen werden.
Die Gebühr für die Verwahrung ist nach unten durch einen Mindestbetrag begrenzt. Der Mindestbetrag und der Prozentsatz werden auf der Webseite des Anbieters aktuell angegeben. Die Gebühren werden zu Beginn des Einlagerungsquartals vom Edelmetallbestand des Kunden abgezogen.
(4) Der Kunde hat die Möglichkeit über einen personalisierten Zugang, seine Metallbestände zu verwalten. Der Anbieter übersendet dem Kunden auf Anfrage einen Bericht über die eingelagerten Metalle. Der Bericht enthält unter anderem Angaben über den Bestand der Edelmetalle. In jedem Fall erhält der Kunde nach Ablauf eines Kalenderjahres (jeweils bis Ende Januar des Folgejahres) einen Jahres-Kontoauszug als Rechnungsabschluss übersandt. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abschlusses sind innerhalb von sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
4 Identitätsfeststellung /Legitimationsprüfung
(1) Der Anbieter hat jederzeit das Recht, über ein von ihm vorgeschlagenes Identifizierungsverfahren, z.B. Postident, die Identität des Kunden zweifelsfrei feststellen zu lassen, z.B. bei Vertragsschluss, im Falle des Verkaufs von Ware aus der Verwahrung, wenn der Kontoinhaber des Referenzkontos nicht mit dem Kunden identisch ist. Verweigert sich der Kunde der Identitätsfeststellung oder konnte die Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden, so ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, etwaige Verkaufs- oder Ankaufsorder werden storniert. Im Falle einer stornierten Ankaufsorder verbleibt die Ware des Kunden beim Anbieter, bis der Kunde sich nach den Vorgaben des Anbieters identifiziert hat. Die Kosten des Rücktritts, wie auch der fortgesetzten Verwahrung sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen.
5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.
6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde wird die Zahlung per Überweisung vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie den Abschluss des Sparvertrages aufgrund gesetzlicher Vorschriften innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen. Hierüber informieren wir Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Muster nachfolgend.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Premium Investment – DPI Goldsparplan –, Paffrather Str. 315, 51469 Bergisch Gladbach, E-Mail: info@dpigold.com, Telefon: +49 2202 2512311/12) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformularverwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, indem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Klarstellende Ergänzung zur gesetzlichen Widerrufsbelehrung
Bitte beachten Sie, dass wir aus operativen Gründen jede Einzahlung auf unsere Sparplankonten als Verlangen zum vertragsgemäßen Beginn unserer Dienstleistungen durch sofortige Konvertierung und Gutschrift auf Ihrem Kundenkontowerten müssen. Der uns im Falle eines fristgerechten Widerrufs von Ihnen für die bereits begonnene Dienstleistung zuzahlende angemessene Entschädigungsbetrag besteht daher in dem seit der Konvertierung Ihrer Einzahlung bis zum Widerruf ggf. eingetretenen Kursverlust. Weitere Entschädigungen verlangen wir nicht. Kursgewinne werden nicht ausbezahlt. Ihr Kündigungsrecht bleibt unberührt.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular bei Fernabsatzverträgen informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus, und senden Sie es zurück.)
– An: Deutsche Premium Investment – DPI Goldsparplan –, Paffrather Str. 315, 51469 Bergisch Gladbach, E-Mail: info@dpigold.com, Telefon: +49 2202 2512311/12
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) /erhalten am (*) __________________________
– Name des/der Verbraucher(s) __________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) _____________________ (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum ______________________
(*) Unzutreffendes streichen

8 NICHTBESTEHEN DES WIDERRUFSRECHTS
Soweit es sich um einen Vertrag zur Lieferung von Ware handelt, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt (alle Edelmetallprodukte), auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht.
9 Verfügungsbefugnis, Vollmacht, Kundenmehrheit, Rechtsnachfolge
(1) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen und rechtswirksam erteilter Vollmachten gilt nur der bei uns registrierte Kunde bzw. dessen gesetzliche(r) Vertreter als verfügungsberechtigter Miteigentümer. Die Verfügungsbefugnis umfasst das Recht, sämtliche rechtserhebliche Erklärungen in Bezug auf den Sparvertrag abzugeben und entgegenzunehmen sowie physische Bestände in Empfang zu nehmen. Soweit sich aus einer im Original vorgelegten Vollmachtsurkunde nichts anderes ergibt, gilt diese über den Tod des Kunden hinaus.
(2) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen muss sich die jeweils handelnde Person bei jeder Verfügung identifizieren und, sofern sie nicht selbst Kunde ist, als für den Kunden vertretungsberechtigt legitimieren.
(3) Sind mehrere Personen (z. B. Ehegatten, Lebenspartner) gemeinsam Kunden des Sparvertrags und ist nicht ausnahmsweise eine gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis individuell vereinbart („und“-Sparplan), sind sie jeweils einzeln und ohne Mitwirkung des anderen über den Sparplan verfügungsbefugt („oder“-Sparplan). Die Einzelverfügungsbefugnis berechtigt nicht zu Kündigungen, Vertragsänderungen und Erteilung von Vollmachten. Wenn ein Kunde die Einzelverfügungsbefugnis uns gegenüberschriftlich widerruft, entsteht ein „und“-Sparplan, und es kann nur noch gemeinschaftlich unter Mitwirkung aller Kunden verfügt werden. Das Widerrufsrecht steht auch den Erben eines von mehreren Kunden – jedem für sich alleine – zu. Zur Empfangnahme unserer Erklärungen gelten auch beim „und“-Sparplan alle Kunden als wechselseitig bevollmächtigt
10 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber Verbrauchern nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Der Kunde hat jedoch offensichtliche Mängel mit einer Frist von einem Monat dem Anbieter schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) mitzuteilen, da andernfalls seine Mängelansprüche ausgeschlossen sind.
(2) Ist der Kauf für den Anbieter und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei Mängeln leistet der Anbieter nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
11 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom Anbieter gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Haftet der Anbieter aus dem Verwahrungsvertrag, so ist ausschließliche Grundlage für die Wertermittlung im ersten Einlagerungsquartal der Wert des Ankaufspreises zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Liegt der Haftungsgrund nicht im ersten Einlagerungsquartal, so ist Grundlage der Wertermittlung der Ankaufspreis zu Beginn, 0.00 Uhr, des jeweiligen Einlagerungsquartals.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch folgende Ereignisse verursacht werden:
ionisierende Strahlung, Radioaktivität oder Ereignisse mit ähnlich kontaminierender Wirkung gleich aus welcher Quelle;
Angriffs- oder Verteidigungskriege, kriegerische Handlungen, ohne dass ein Krieg erklärt worden ist, Bürgerkrieg, Revolution, Aufstände, Verstaatlichung oder Beschlagnahme, Beschädigung oder Zerstörung durch staatliches Eingreifen, Terrorismus.
(4) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.
12 Kündigung, Beendigung, Aufhebung des Miteigentums
(1) Der Sparvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von Ihnen und von uns jederzeit täglich gekündigt und aufgelöst werden. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung sollte die von Ihnen gewünschte Aufhebungsvariante bezeichnen, die individuell mit dem Kunden abgestimmt wird. In Zweifelsfällen behalten wir uns vor, von Ihnen eine nochmalige (mündliche oder schriftliche) Bestätigung der Kündigung und/oder der Aufhebungsvariante zu Legitimationszwecken zu verlangen.
(3) Wird der Vertrag durch Kündigung oder in anderer Weise beendet, können Sie Ihren Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums durch Verkauf Ihres Anteils an uns zum jeweiligen Goldsparplan-DPI Referenzpreis (Ankaufskurs) und entsprechende Überweisung an Sie (Auszahlung) geltend machen. Beim Wertlagersparen und beim Goldabonnement verwenden wir für die Auszahlung des Verkaufserlöses grundsätzlich das Bankkonto, von dem Sie uns Ihre regelmäßigen Sparraten überwiesen haben. Beim Goldsparen kann der Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums auch durch die Auslagerung und Auslieferung ganzer Stücke 1 kg DPI Goldbarren aus dem Sammellagergeltend gemacht werden (siehe § 6 Abs. 4). Auslieferungen erfolgen an eine Lieferadresse in Deutschland (Festland) oder an eine unserer Niederlassungen zur Selbstabholung gegen Bezahlung der hiermit verbundenen Kosten. Verbleibende Differenzbeträge werden in EUR ausbezahlt bzw. mit anfallenden Kosten verrechnet. Bei jeder Auslieferung erfolgt eine Legitimationsprüfung der Empfangsperson gemäß § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 3. Beim Goldsparen werden anteilige Lagergebühren mit Ihrem Guthaben verrechnet oderseparat eingezogen. Unser gesetzliches Pfandrecht am Miteigentumsanteilbleibt bis zur Befriedigung aller Forderungen aus dem Vertrag unberührt.
13 Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Anbieter in gesetzlichem Umfang zu. Ist der Kunde kein Verbraucher, steht ihm ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.
14 Grundlage der Goldsparpläne, Sparbetrag, Einzahlungen
(1) Gemeinsame Grundlage der Deutsche Premium Investment Goldsparpläne unter der Marke DPI in den von uns angebotenen Varianten (Goldsparen, Wertlagersparen und Goldabonnement) ist der Verkauf der dem eingezahlten Sparbetrag entsprechenden Menge bzw. Bruchteils Feingold an Sie (Konvertierung) und dementsprechende Verschaffung anteiligen Miteigentums in Sammelverwahrung (Gutschrift auf Ihrem Kundenkonto).
(2) Die monatlichen Sparbeträge sind per Überweisung (vorzugsweise Dauerauftrag) unter Angabe des Kunden (Nachname, Vorname) und der individuellen Kundennummer im Verwendungszweck auf das für den jeweiligen Sparplan geführte Konto der Deutsche Premium Investment zu überweisen. Kundennummer und Kontoverbindungwerden Ihnen zusammen mit der Annahme Ihres Antrags bzw. unserer schriftlichen Vertragsbestätigung per Post mitgeteilt.
(3) Neben dem monatlich festen Sparbetrag sind jederzeit flexible Einzahlungen (auch seitens Dritter) ausschließlich auf das benannte Konto unter unbedingter Angabe vorstehenden Verwendungszwecks möglich. Andernfalls können wir Einzahlungen nicht zuverlässig zuordnen und die Verbuchung auf Ihren Sparplan nicht oder nicht fristgerecht ausführen. In solchen Fällen behalten wir uns eine Rücküberweisung auf das Zahlungskonto vor.
(4) Sind an einem Handelstag aus einem wichtigen, von der DPI nicht zu vertretenden Grund (insbesondere Aussetzung des Edelmetallhandels) keine Käufe möglich, sind wir dazu berechtigt, die Käufe erst am nächstmöglichen Handelstag auszuführen.
15 Grundsätze der Sammellagerung, Miteigentümergemeinschaft, Kosten
(1) Wir unterhalten für jede Sparplan-Variante ein eigenes Sammellager, in welches die jeweiligen Geldeingänge eines Handelstages zum DPI Referenzpreis (Verkaufskurs) – für jeden Kunden entsprechend der Höhe seiner Einzahlung – konvertiert und seinem persönlichen Kundenkonto gutgeschrieben wird. Spätestens am Folgetag der Gutschrift erfolgt die physische Verbringung der seitens aller Kunden erworbenen Goldbestände indes für jeden Sparplan gesondert geführte und entsprechend bezeichnete Sammellager. Alle Sammelbestände sind jederzeit physisch voll gedeckt, gegebenenfalls durch Überlagerung mit Goldbeständen, die in unserem (Mit-)Eigentum stehen. Sie als Käufer/Einlagerer und wir als Verkäufer/Lagerhalter erklären bereits mit Abschluss des Vertrages die zum Eigentumsübergang auf Sie in Höhe des jeweils erworbenen Miteigentumsanteils erforderliche Einigung. Auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung wird wechselseitig verzichtet.
(2) Sie erklären sich als Einlagerer bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich mit der Sammellagerung, d.h. mit der Vermischung der eingelagerten Gegenstände gleicher Art und Güte im Sammellager des jeweiligen Sparplans, einverstanden, um die Entstehung von Miteigentum vom Zeitpunkt der Einlagerung ab und eine anteilige Auslieferung an jeden Miteigentümer zu ermöglichen (§ 469 HGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Miteigentümergemeinschaft (§§ 742ff BGB) werden nach Maßgabe von § 469 HGB und diesen Sparplanbedingungen – auch mit Wirkung gegenüber Sondernachfolgern – abgeändert. Die Modalitäten der Aufhebung des Miteigentums während der Laufzeit desjeweiligen Sparplans sind in § 6 bis § 8 und bei Beendigung des Vertrags in § 11 geregelt. In jedem Fall sind wir als Lagerhalter zur Durchführung einer der jeweiligen Größe der Miteigentumsanteile entsprechenden Teilung ermächtigt
(3) Wir behalten uns vor, Auslieferungen nicht aus dem betreffenden Sammellager, sondern durch Übereignung gleichartiger Stücke aus anderen Goldbeständen zu erfüllen. In diesem Fall geht der entsprechende Miteigentumsanteil am Sammelbestandmit erfolgter Auslieferung auf uns über. Das Gleiche gilt im Falle von (Teil-)Verkäufen Ihres Goldbestands an uns mit Auszahlung (Überweisung) des Euro- Gegenwerts an Sie.
(4) Die Sammellagerung erfolgt in von uns als Lagerhalter betriebenen und für die Einlagerung wertvoller Güter speziell ausgestatteten Räumlichkeiten in Deutschland. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Verwahrung an einem bestimmten Ort. Alle Lagerbestände sind im branchenüblichen Umfang zum vollen Wert gegen Verlust und Beschädigung versichert.
(5) Weitere Details des Sparvertrags einschließlich Modalitäten der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft während der Laufzeit des Sparplans Gebühren und Kosten sind für die jeweiligen Sparpläne gemäß § 6 bis § 8 unterschiedlich geregelt. Wir sind berechtigt, fällige Zahlungen mittels eines durch Sie zu erteilenden SEPA-Lastschriftmandats einzuziehen oder Ihr Kundenkontomit dem entsprechenden Betrag (nach Konvertierung) zu belasten.
16 Goldsparen
(1) Beim DPI Goldsparen handelt es sich um eine flexible Goldanlage mit sicherer Sammellagerung. Mit monatlichen Sparbeträgen und ggf. flexiblen Einzahlungen (auch seitens Dritter) erwerben Sie kontinuierlich Miteigentumsanteile an Sammelbeständen bis zu 1 kg DPI Goldbarren. Eindeutig zuordenbare Geldeingänge bis *** Uhr werden taggleich zum jeweiligen DPI Referenzpreis (Verkaufskurs) der Produktkategorie „Goldsparen“ in die dem überwiesenen Betrag entsprechende Menge Feingold konvertiert und Ihrem Sparplankonto gutgeschrieben.
(2) Vom Sparplanbestand sind handelstäglich Verkäufe an DPI in beliebiger Höhe möglich. Diese erfolgen zum jeweiligen DPI Referenzpreis (Ankaufskurs). Ihr Auslieferungsanspruch bei Vertragsende (§ 11 Abs. 3) bleibt hiervon unberührt. Für jegliche Auszahlungen verwenden wir grundsätzlich das von Ihnen bei Vertragsschluss angegebene Bankkonto, das bei einem innerhalb der EU ansässigen Kreditinstitut auf Sie bzw. den von Ihnen vertretenen minderjährigen Kunden als (Mit-) Kontoinhabergeführt wird (Referenzkonto). Das Referenzkonto kann auch ein Sparkonto sein.
(3) Die Eröffnung des Kontos und die Kontoführung ist kostenfrei. Die Höhe und Berechnungsweise der Gebühren für Lagerung, Verkäufe/Auszahlungen und ggf. sonstige Transaktionen werden bei Vertragsschluss nach Maßgabe unserer jeweils gültigen Preise vereinbart. Lagergebühren werden quartalsweise für das vorangegangene Quartal zur Zahlung fällig und nach entsprechender Rechnungsstellung per Lastschrifteingezogen. Bei unterjähriger Vertragsbeendigung erfolgt die Abrechnung zeitanteilig und kann mit dem Aufhebungsguthabengemäß § 11 Abs. (3) verrechnet werden. Transaktionsgebührensind jeweils unmittelbar vor Durchführung der Transaktion im Voraus zur Zahlung fällig. (4) Ab einem Sparplanbestand von 1.000,00 Gramm kann die Auslagerung ganzer Stücke 1 kg DPI Goldbarren aus dem Sammellager verlangt werden. Dafür fallen Auslagerungs- und Versandkostengemäß Wertlager-Preisliste an.
17 Wertlagersparen
(1) Beim DPI Wertlagersparen handelt es sich um Goldanlagen für konkrete Sparziele mit anschließender Wertlagerung. Als Sparziele sind bei Vertragsschluss folgende Produkte wählbar: 1oz DPI Goldbarren, 1 oz Krügerrand Goldmünze oder 100 g DPI Goldbarren (gegossen).
(2) Mit monatlichen Sparbeträgen und ggf. flexiblen Einzahlungen (auch seitens Dritter) erwerben Sie kontinuierlich Miteigentumsanteile an jeweils gesondert geführten Sammelbeständen Ihres gewählten Produkts. Eindeutig zuordenbare Geldeingänge bis 11:00 Uhr werden taggleich zum jeweiligen DPI Referenzpreis (Verkaufskurs) Wertlagersparen des gewählten Produkts in einen dem überwiesenen Sparbetrag entsprechenden Bruchteil eines ganzen Stücks (Sparziel) konvertiert (kleinste Einheit:0,0001) und Ihrem Sparplankonto gutgeschrieben.
(3) Während der Sparphase fallen keine Gebühren an. Ab der Verwahrung Bei DPI Wertlager berechnen wir Gebühren und Kosten gemäß Preisliste zum Wertlagervertrag.
18 Goldabonnement
(1) Beim DPI Goldabonnement handelt es sich um Goldanlagen für konkrete Sparziele mit anschließender Auslieferung. Als Sparziele sind bei Vertragsschluss folgende Produkte wählbar: 1oz DPI Goldbarren, 1 oz Krügerrand Goldmünze oder 100 g DPI Goldbarren (gegossen).
(2) Mit monatlichen Sparbeträgen und ggf. flexiblen Einzahlungen (auch seitens Dritter) erwerben Sie kontinuierlich Miteigentumsanteile an jeweils gesondert geführten Sammelbeständen Ihres gewählten Produkts. Eindeutig zuordenbare Geldeingänge bis 11:00 Uhr werden taggleich zum jeweiligen DPI Referenzpreis (Verkaufskurs) Goldabonnement des gewählten Produkts in einen dem überwiesenen Sparbetrag entsprechenden Bruchteil eines ganzen Stücks (Sparziel) konvertiert (kleinste Einheit:0,0001) und Ihrem Sparplankonto gutgeschrieben.
(3) Sobald ein Sparziel (z. B. 1 Stück 100 g DPI Goldbarren) erreicht ist, wird das entsprechende Stück dem Sammellager entnommen und entweder per Wertkurier direkt an Sie (Lieferadresse in Deutschland, Festland) ausgeliefert oder zur persönlichen Abholung bei DPI bereitgestellt. In beiden Fällen erfolgt eine Legitimationsprüfung der Empfangsperson gemäß § 2 Abs. 1. Differenzbeträge verbleiben auf Ihrem Sparplankonto. Solange der Sparplan nicht gekündigt ist, läuft Ihr Goldabonnement zum Erwerb weiterer Sparziele des gewählten Produkts weiter.
(4) Während der Sparphase fallen keine Gebühren an. Die Kosten für die Auslieferung werden bei Vertragsschluss vereinbart, sind jeweils im Voraus zur Zahlung fällig und werden nach entsprechender Rechnungsstellung per Lastschrift eingezogen.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Ist der Kunde Kaufmann gilt für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.